"Stammtisch deck' dich!"

Sechs Fragen, sechs Antworten, eine Stimme - Deine Stimme. Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür und Du hast die Wahl. Was wählen, wie wählen oder überhaupt wählen sind die Fragen vor denen viele Menschen stehen. In diesem Dschungel aus Möglichkeiten und Unklarheiten verschafft SMAG euch ein Stück weit Durchblick. Dafür kommen wir dorthin, wo ihr euch befindet, in die Kneipen, Bars und Restaurants Berlin-Lichtenbergs. Wir haben Bierdeckel mit sechs knappen Fragen ausgearbeitet, die euch einen kurzen Einstieg in die Welt der Wahlen geben sollen. Weil ein Bierdeckel dafür nicht viel Platz bietet, findet ihr hier die weiterführenden Informationen.

Frage 1

Seit Jahren steigen die Mieten. Die Mietpreisbremse soll Erhöhungen bei Neuvermietung verhindern. Welche zwei Parteien wollen diese Maßnahme abschaffen?

 

A. SPD     B. CDU     C. Grüne     D. Linke     E. FDP     F. AfD

 

Antwort: E und F.

AfD und FDP lehnen die Mietpreisbremse als unzulässigen staatlichen Eingriff in die Rechte privater Investoren und Immobilienspekulanten ab.

 

Quellen:

Wahlprogramm FDP S. 147:

Mietpreisbremse abschaffen

„…Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert….“

 

Wahlprogramm AfD 14.2:

Wohnungsbau

„..Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse“ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch

den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst…“


Frage 2

„Dein 12-jähriges Kind wird beim Klauen erwischt. Was erwartet es nun?

 

A. Ein Jahr im Gefängnis      B. Bewährungsstrafe      

C. Ein ernstes Wörtchen mit den Eltern

 

Antwort: C

12-jährige sind in Deutschland nicht strafmündig. Möglich wären zukünftig alle drei Antworten, wenn die AfD mit ihrer Forderung durchkommt, das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre herabzusetzen.

 

Quelle:

Wahlprogramm AfD 4.3: Jugendstrafrecht

„..Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungsgebieten dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen. Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden…“


Frage 3

Was erwartest Du, wenn vor Dir jemand in seine Jackentasche greift“

 

A. Er holt sein Handy raus      B. Er sucht sein Portemonnaie      

C. Er zieht eine Waffe

 

Antwort:

Heute ist Deutschland aufgrund strenger Waffengesetze ein sicheres Land, wo man nur A und B erwarten würde. Nur die AfD fordert die Schaffung eines Milizsystems und eine Erleichterung des Waffenerwerbs.

 

Quellen:

Wahlprogramm AfD 3.3:

Deutschland muss sich selbst verteidigen:

„…Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft. Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein…“

 

Wahlprogramm AfD 4.7:

Sicherheit der Bürger verbessern:

„…Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab. Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern…“

Frage 4

„Ein Arbeitsloser ist selbst schuld an seiner Situation“. Solche Sprüche hört man oft von Anhängern des

 

A. Neoliberalismus      B. Marxismus      C. Feudalismus      D. Totalitarismus

 

Antwort: A

Im Neoliberalismus ist jeder auf sich selbst gestellt. Diese Ideen finden sich vor allem in den Wahlprogrammen der FDP und AfD, die weniger Einmischung vom Staat fordern.

 

Quellen:

Begriffsdefinition Neoliberalismus

Zeit online für Kinder. Artikel von Jean Heuser vom 25.11.10

FDP 1 & 2

Wahlprogramm AfD

 


Frage 5

Studien über das deutsche Bildungssystem finden seit 30 Jahren das Gleiche heraus. Was?

 

A. Deutsche Schulen sind die besten in Europa    

B. Arbeiterkinder machen viel seltener Abitur    

C. Zu hohe Bildungsausgaben

 

Antwort:

Eine frühe Differenzierung im dreigliedrigen Schulsystem verstärkt soziale Unterschiede. Nur die AfD befürwortet dies. Dadurch kann Kindern aus sozial schwachen Familien der Weg zum Abitur erschwert werden.

 

Quellen:

Wahlprogramm AfD 8.1.:

Mehrgliedriges Schulsystem erhalten

„…Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulformen und der Entwicklung hin zur nivellierenden Einheitsschule muss Einhalt geboten werden…“

 

Veröffentlichung Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags WD 8-231/2006 vom 23.11.2006


Frage 6

Verrichten Frauen die selbe Arbeit wie Männer, verdienen sie deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Welche Parteien wollen das ändern, welche nicht?

 

A. SPD      B. CDU      C. FDP      D. Linke      E. Grüne      F. AfD

 

Anwort: alle, bis auf die AfD

 

Quellen:

Wahlprogramm SPD S. 81:

Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden

„…Dazu gehört auch, dass die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beendet wird. Frauen

erhalten im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wir haben in einem ersten Schritt mit

einem Transparenzgesetz dieser Lohnungerechtigkeit den Kampf angesagt. Daneben werden wir

gemeinsam mit den Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft Tarifpartnern die sozialen

Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten….“

 

Wahlprogramm CDU S. 13:

Qualität von Arbeit ist uns wichtig

„..Wir wollen, dass Männer und Frauen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Mit dem Entgelttransparenz-Gesetz haben wir dazu einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Wir werden die Wirkung dieses Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den

Sozialpartnern weitere Schritte unternehmen…“

 

Wahlprogramm FDP S. 72:

Flexibler Arbeitsmarkt für faire Chancen

„…Ferner wollen wir Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Genauso müssen gesellschaftliche Hemmnisse abgebaut werden, wenn Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen…“

 

Wahlprogramm Linke S. 15:

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

„…Um die Lohndiskriminierung von Frauen zu überwinden, braucht es einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz und Lohnmessungsinstrumente sind wichtige Schritte….“

 

Wahlprogramm Grüne S. 10

„..Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch glauben kann, was er will, lieben und heiraten kann, wen er will. Eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der Frauen und Mädchen unabhängig und selbstbestimmt leben und teilhaben, zum Beispiel weil Frauen für ihre Arbeit genauso gut bezahlt werden wie

Männer….“

 

Wahlprogramm AfD 7.7:

Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich

„..Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den

„Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneutrale Sprache“ umzusetzen….“